DSGVO: Datenschutz-Verfahrensverzeichnis: (Allgemeines)

Cebulon, Wednesday, 10.04.2019, 13:40 (vor 1815 Tagen) @ Almut

Es wird für die gesamte Kommune ein Verzeichnis mit allen Verfahren geben. Nun sollen meine Verfahren da ebenfalls eingefügt werden und bei dem behördlichen Datenschutzbeauftragten liegen.

Hallo Almut,

hat das der Datenschutzbeauftragte der Kommune vom Personalrat und der SBV verlangt, oder wer? Beim Betriebsrat ist es jedenfalls so, dass er der Kontrolle der Datenschutz-Aufsicht der Länder-Datenschutzbeauftragten unterliegt und nicht dem betrieblichen Datenschutz-Beauftragten, sagt BAG vom 11.11.1997, 1 ABR 21/97. Genau das dürfte wohl entsprechend auch für PR und SBV gelten nach neuem Recht.

BAG "Die Betriebsräte - und damit auch der Gesamtbetriebsrat - unterliegen nicht der Kontrolle durch den betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach § 36 V und § 37 BDSG. Ein Kontrollrecht des Datenschutzbeauftragten wäre mit der vom Betriebsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Unabhängigkeit des Gesamtbetriebsrats von der Arbeitgeberin unvereinbar. Ein so massiver und wertungswidersprüchlicher Eingriff in ein Strukturprinzip des Betriebsverfassungsgesetzes kann dem Bundesdatenschutzgesetz nicht entnommen werden. Das Gesetz erweist sich insoweit als lückenhaft, als es keine Vorschriften über das Verhältnis der beiden Organe zueinander enthält."

Gruß,
Cebulon


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