allerdings ist die Landesdatenschutzbeauftragte in Niedersachsen der Auffassung, dass es anders ist aber ihre Rechtsauffassung sich ändern kann.

Hallo Almut, hast Du denn dazu was Schriftliches von dieser Landesdatenschutz-Beauftragten in Niedersachsen? Wie lautet deren Begründung im Wortlaut und welcher genaue Artikel der DSGVO bzw. Paragraph vom Landesdatenschutzgesetz?

Zwar hat das BVerwG, 04.09.1990, 6 P 28/87, Rn. 16, für einen Personalrat beim Bundesgrenzschutz die Frage der Kontrollbefugnis durch den internen Datenschutzbeauftragten bzw. Dienststellenleiter offengelassen ("kann dahinstehen"). Für die SBV maßgeblich dürfte aber auf die Entscheidungen der Arbeitsgerichtsbarkeit abzustellen sein, also BAG vom 11.11.1997, 1 ABR 21/97.

Gruß,
Cebulon