Hallo und guten Morgen

Bei uns ist eine Sitzung des Personalausschusses einberufen worden. Der BR ist der Ansicht das die SBV nicht daran teilnehmen darf, weil es nicht um Angelegenheiten eines SBM geht. Mein Hinweis das die SBV das Recht hat an -
allen Ausschüssen ! teilnehmen darf.... wird vom BR nicht akzeptiert.

Kann jemand kurzfristig Auskunft geben.... der Ausschuss trifft sich heute Mittag .

Danke...

Hey,

verweise den BR Vorsitzenden mal auf § 178 (4) Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung SGB IX.
(....(4) Die Schwerbehindertenvertretung hat das Recht, an allen Sitzungen des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- oder Präsidialrates und deren Ausschüssen sowie des Arbeitsschutzausschusses beratend teilzunehmen; ......)
Mache ihm klar, das bei einer weiteren Teilnahmeverweigerung du das als Mandtasbehinderung betrachtest und entsprechende Maßnahmen dann ergreifen würdest.

VG
Hotte