Stellensusschreibungen ohne Bewerbungsfristen (Einstellung)

WoBi, Monday, 05.08.2019, 13:52 (vor 1698 Tagen) @ SVP F.I.12

Hallo SVP F.I.12,

deine Beispiele stellen Folgeauswirkungen dar, weil bereits zum Beginn der Entscheidung zur Besetzung eines neuen, freien oder freiwerdenden Arbeitsplatzes durch den Arbeitgeber die Beteiligung von SBV und BR/PR nicht durch den Arbeitgeber erfolgt.

Bespreche das Thema erstmal mit dem BR-Gremium z.B. als Tagesordnungspunkt, denn vielen BR ist es nicht klar, dass sie aus dem SGB IX, neben dem BertVG Beteiligungsrechte haben. Diese Suche nach „Verbündete“ bedarf allerdings Vorbereitungen durch die SBV. Die Durchsetzung ist ohne ein Gremium mit Mitbestimmungsrechten und deren Willen diese Rechte auch anzuwenden/durchzusetzen schwierig.

Die Rechtsgrundlage ist § 164 Abs. 1 Satz 6 SGB IX:
„Bei der Prüfung nach Satz 1 beteiligen die Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung nach § 178 Absatz 2 und hören die in § 176 genannten Vertretungen an.“

Der Textteil „die in § 176 genannten Vertretungen“ kann direkt z.B. durch „den Betriebsrat“ zur Verdeutlichung ersetzt werden.

Denn der Arbeitgeber ist nach § 164 Abs. 1 Satz 1 SGB IXverpflichtet zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen, insbesondere mit bei der Agentur für Arbeit arbeitslos oder arbeitsuchend gemeldeten schwerbehinderten Menschen, besetzt werden können.

Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber unter Beteiligung von SBV und BR/PR vor einer Stellenausschreibung zu prüfen hat, ob bereits beschäftigte schwerbehinderte oder gleichgestellte Menschen den neuen, freien oder freiwerdenden Arbeitsplatz besetzen können. Dafür brauchen die Mitarbeitervertretungen die Stellenanforderungen, genauer Arbeitsplatzbeschreibung inklusive Informationen über Arbeitsbelastung und erforderliche Qualifikation. Die SBV ist dazu anzuhören, ihre Stellungnahme bei der Entscheidung zu berücksichtigen und die getroffene Entscheidung unverzüglich mitzuteilen.

Zur Vorbereitung in den Kommentaren nachschlagen oder hier im Forum z.B. Prüfpflicht suchen.
Suchergebnisbeispiel: https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=23475

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Gruß
Wolfgang


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