Gibt es ein Urteil zum § 6 BPersVG i.V.m. § 177 SGB IX? (Allgemeines)

Cebulon, Friday, 17.07.2020, 19:55 (vor 2287 Tagen) @ TeaRos

Einfach mal diesen mehrfach zitierten „Lehr- und Praxiskommentar“ SGB IX (LPK-SGB IX) sichten zum § 177 / § 180 SGB IX. In diesem Standardwerk sind ja von Prof. Düwell viele der Wahlrechtsfragen ausgiebig, gut verständlich und eingängig kommentiert.

So sinngemäß jetzt auch BIH-Wahlbroschüre 2018, Seite 10, zum „Beschluss der Belegschaft“ zur BR-Wahl mit Verweis auf Düwell: 
“Ein solcher Beschluss der Belegschaft eines Betriebsteils, an der Betriebsratswahl im Hauptbetrieb teilzunehmen - gilt auch für die Wahlen der SBV“ Die BIH hat demnach gegenteilige frühere Ansicht aufgegeben und korrigiert. Denn auch hier gilt der Wahlgrundsatz: Der Wahlbezirk der SBV folgt dem BR-Wahlbezirk. Nichts anderes gilt mE prinzipiell für die SBV-Wahlen in Dienststellen entsprechend.

Gruß,
Cebulon


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