Hallo zusammen,

an dieser Stelle möchte ich das Thema nochmals aufgreifen,
um die Situation nach einer Rechtsberatung darzustellen.

Eine neue Stelle kann nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ
entstehen. Im Einzelfall ist dann zu betrachten, welche Inhalte
man gravierend verändert. In dem von mir beschrieben Fall,
gab es die Erhöhung der Dienstbezüge, das Übertragen
von Personalverantwortung und die Bezeichnung Abteilungsleiter.

Meine Rechtsauffassung, dass es sich um eine neue geschaffene
Stelle handelt, wurde von meiner Rechtsberatung geteilt.

Im Ergebnis wurde, wie bereits angekündigt, die Bezeichnung
Abteilungsleiter zurückgenommen. Wir haben wieder eine
stellvertretene Bereichsleitung, nun mit Personalverantwortung
und höheren Bezügen.

Viel wichtiger ist aber, dass man zwischenzeitlich eine weitere Stelle
als Abteilungsleiter in einem anderen Teilbereich geschaffen hat, bei
der die Konsultations- und Prüfpflichten aus § 164 SGB IX im vollen
Umfang beachtet wurden.

Gruß
Phönix