Hallo zusammen,
zu der Rechtslage kann ich nichts schreiben, allerdings ist es bei uns in der Einrichtung möglich, das BEM-Gespräch ausschließlich nur mit dem BEM-Beauftragten zu führen. Die Arbeitgeberseite übernimmt somit der/die BEM-Beauftragte. Eine Betriebsvereinbarung bezüglich des BEM-Verfahren gibt es bei uns nicht.

Gruß Hansmann