Teilnahmerecht der SBV an BR-Sitzungen (Allgemeines)

Hendrik1, Niedersachsen, Sunday, 16.01.2022, 18:02 (vor 836 Tagen) @ AlbrechtSBV

Moin Moin Albrecht,

Du hasr ein Recht auf Aussetzung der Beschlüsse des Betriebsrats, erkläre sämtliche Beschlüsse der letzten Betriebsratsitzung wegen mangelnder Beteiligung der SBV für ausgesetzt. Da du ja widerrechtlich nicht eingeladen wurdest und die Tagesordnung nicht kennst, kannst Du nicht prüfen, an welchen Tagesordnungspunkten Du zu beteiligen gewesen wärst. Teil dies auch dem Arbeitgeber und der Inklusionsbeauftragten mit.

So kommt vielleicht Bewegung rein.

Nebenbei, auch das integrationsamt würde ich informieren, ggf. können die den Betriebsrat mal über die Rechte der SBV aufklären.

Der BR hat dann eien Woche Zeit, um wegen der Beschlüsse mit Dr zu reden.

Ansosnten, rechtlich klagen und nach jeder Sitzung bis dahin die Beschlüsse aussetzen, dann werden diese rechtlich schwächer .... erst recht, wenn der BR auch der pflicht auf Erörterung nicht nachkommt.

Liebe Grüße

Hendrik


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