Hallo Hans-Jürgen,

diese Vereinbarung im Wahlausschreiben ist rechtswidrig. Die Wahl wird falls Kandidaten mit nur 3 Stützunterschriften gewählt werden anfechtbar (Wahlanfechtung geht bis 14 Tage nach der Wahl) oder sogar nichtig. Die Nichtigkeit der Wahl (bei groben Verstößen gegen die WO) geht zu jeder Zeit, also auch ggf. noch nach 1 Jahr, und kann im Gegensatz zur Wahlanfechtung von jedermann erfolgen.

Was die Stützunterschriften betrifft, ist die SchwbVWO wie auch sonst bindend und kann nicht anders ausgelegt werden! Ebenso der § 94 SGB IX.