Mein Betriebsrat begründet meinen frühzeitigen Rauswurf mit einer weiterführenden „informellen“ BR-Sitzung nur für BR-Mitglieder. Er beruft sich auf LAG Schleswig-Holstein, Az:3 TaBV 26/08, vom 10.09.2008.

Hallo Gretel,

das ist völliger Unfug, was der Betriebsrat mit seiner exklusiven Einzelmeinung da erzählt mit Verweis auf LAG Schleswig-Holstein, 10.09.2008 - 3 TaBV 26/08, was einen ganz anderen Sonderfall betraf. Wenn das „Gremium“ Betriebsrat oder Personalrat Sitzung hat, dann hat SBV immer Teilnahmerecht. Monica hat das schon alles wunderbar dargestellt. Der Beschluss hat so_wenig mit BR-Sitzungen zu tun wie das Wetter in Düsseldorf oder der Wind in Dubai. Das ist „rechtlich“ alles nur vorgeschoben. Das gibt es so nirgends sonst. Das ist offensichtlicher schwerer Amtsmissbrauch und Rechtsbruch!

Hast Du schon einen aktuellen Standard-Kommentar zum SGB IX? Wenn nein, dann empfehle ich Dir den bundesweit bewährten und hochgelobten LPK-SGB IX, da ist das alles sehr verständlich sowie erschöpfend kommentiert von hochkarätigen Autoren, der ist also unbedingt sein Geld wert und wird sehr oft zitiert in Fachforen und auch von Gerichten aller Instanzen.

Eine BR-Sitzung lediglich für BR-Mitglieder gibt es rechtlich natürlich überhaupt nicht! Auch eine sog. „informelle“ BR-Sitzung ist rechtlich eine Sitzung im Sinne des § 178 Abs. 4 SGB IX und § 32 BetrVG laut ganz herrschender Ansicht auch aller Gewerkschaften Mehr dazu unter www.dejure.org/2008,19633

NB: Sollte das aber nur gesellige Runde sein und mit BR-Arbeit nichts zu tun haben, dann wäre dieses wohl Arbeitszeitbetrug für inoffiziellen („informellen“) Teil.

Diesen Begriff „informell“ gibt es nicht im Gesetz!

Gruß,
Cebulon