Hallo,

eine DV (Dienstvereinbarung) kann nicht das Gesetz brechen bzw. gesetzliche Ansprüche reduzieren- in diesem Fall § 164 Abs. 4 SGB IX.

Aus meiner Sicht ist das glasklar ein Fall für ein Präventionsverfahren gem. § 167 Abs. 1 SGB IX. Die SBV sollte den Dienstherrn schriftlich auffordern, seiner gesetzlichen Pflicht zur Einleitung eines Präventionsverfahrens nachzukommen.

Ob und wie weit dies die Mitbestimmung/Mitwirkung des PR betrifft, kommt auf das anzuwendende Personalvertretungsrecht an.