Wahlbeeinflussung / Hervorheben von bestimmten Kandidaten (Wahlen)
Hallo Bernhard, vielen Dank für Deine Antwort. :ok:
Dieser BR-Vorsitzende war in der vergangenen Wahlperiode auch stellvertretendes Mitglied der SB-Vertretung und möchte aber für die neue Wahlperiode nicht mehr kandidieren. Die Wahlwerbung an alle SBs/Wähler für 2 neue Mitglieder (die auch im BR sind) hat er zwar nicht im Namen des gesamten BRs geschrieben, aber man kann sich vorstellen, welchen Einfluss es bei den SBs/Wählern macht, wenn der BR-Vorsitzende ausdrücklich auf 2 bestimmte Kandidaten verweist. Der BR-Vorsitzende ist zwar nicht im Wahlausschuss, aber die Mitglieder des Wahlausschusses sind zum Teil wieder BR-Mitglieder und möchten nicht gegen den eigenen BR-Vorsitzenden vorgehen. Zu e. klärenden Gespräch ist der BR-Vorsitzende nicht bereit.
Leider kann ich mich bei den Wähler auch nicht bekannt machen, da ich im Gegensatz zu d. BR-Vorsitzenden keine Liste aller Schwerbehinderten in unserer Lokation habe. Eine außerordentliche Wahlversammlung - in der sich alle Wähler kurz vorstellen hätten können - wurde vom Wahlausschuss abgelehnt.
MfG
Michael