Letzten Dienstag, 09.01.07 war bei uns im Hause die erstmalige Wahl eines SBV.
Bei dieser Wahl war ich Wahlleiter und bin gewählter SBV.
Erst wurde ich seitens des BRV und seit vorgestern von der Geschäftsführung und Personalleitung werde ich zum wiederholten Male, unter Fristsetzung aufgefordert, dem Personalleiter Einsicht in die Wahlunterlagen zu gewähren.
Auf mein Widerspruch dass hierzu kein Rechtsanspruch besteht erhielt ich nun eine weitere Mail des Personalleiters. Er verweist auf den Paragraph 16 der SchwbVWO wonach ein Recht zur Einsichtnahme bestehe.

Originaltext des Anhangs aus dessen Mail (SchwbVWO §16, Beck´sche Kommentare zum Arbeitsrecht): Alle Interessierten die die Wahl anfechten könnten oder sich auf die Nichtigkeit der Wahl berufen könnten haben ein Einblicksrecht in die Unterlagen.

Wer hat hier Recht>
Ich war seither der Meinung dass die SchbVWO bei dieser Wahl zu beachten ist, im §16 steht nichts von Einblickrecht aller Interessierten.