Hallo Kolleginnen und Kollegen,

zunächst vielen Dank an Bernhard und Wolfgang für die prompte Antwort.

Nun versuche in noch Wolfgangs Fragen zu beantworten:

» Worum handelt es sich rechtlich bei der "Projektgruppe", ...
Das Strategieforum hat entschieden, dass eine Projektgruppe gebildet wird, welche mit acht Mitgliedern, die der Geschäftsleitung wie auch dem Personalrat angehören, paritätisch besetzt wird. Das Strategieforum wiederum ist eine Einrichtung, die in unserer Behörde im Rahmen des neuen Führungsstils (hinsichtlich Transparenz und Zusammenarbeit) geschaffen wurde.

» ... wer ist Mitglied in dieser Projektgruppe und ...
Die Mitglieder werden je zur Hälfte von Geschäftsleitung und Personalrat gestellt.

» ... nach welcher betriebsverfassungsrechtlichen Vorschrift wurde diese Projektgruppe eingerichtet>
Sinngemäß könnte es sich zwar um eine Arbeitsgruppe gem. § 28 a BetrVG handeln, allerdings gilt bei uns das Bayerische Personalvertretungsgesetz (BayPVG), und dort konnte ich keine Entsprechung finden - vielleicht habe ich sie auch übersehen. Diesen Teil der Frage kann ich noch nicht beantworten.
Jedenfalls hat die Projektgruppe die Aufgabe, eine Dienstvereinbarung quasi unterschriftsreif vorzubereiten, aber nicht, diese zu beschließen.

Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass es sich bei der Projektgruppe um eine wie auch immer angelegte Form der Besprechung zwischen Arbeitgeber und Personalrat handelt, zu welcher die Schwerbehindertenvertretung gem. § 95 Abs. 5 SGB IX hinzuzuziehen und gem. Art. 67 Abs. 1, Nr. 1 BayPVG beizuziehen ist. Wenn mir, wie das gegenwärtig geschieht, die Teilnahme an diesen Gesprächen verweigert wird, und zwar von der Geschäftsleitung wie auch vom Personalrat, handelt es sich m. E. um einen Verstoß gegen geltendes Recht. - Oder sehe ich das zu eng>

Ich bitte um weitere hilfreiche Beiträge.
Vorab schon mal vielen Dank.

Schönen Abend noch
Uwe