Danke Bernhard,
dein Beitrag bestätigt mich in weiten Teilen in meiner bisherigen Rechtsauffassung.:ok: Ein wenig muss ich jedoch noch nachhaken:

» Grundsätzlich sind Beschlüsse nur bei Beschlussfähigkeit des
» BR-/PR-Gremiums statthaft und gültig. Aber, der BR/PR kann bestimmte
» Aufgaben auch an Ausschüsse zur selbstständigen Entscheidung übertragen.
wird hier minimal anders gesehen: Teile des PR sollen Zuarbeit leisten können, so dass dann bei Beschlussfähigkeit (wenn also min. 50% des PR anwesend sind) der Beschluss gefasst werden kann. Niemals dürfen die Beschlüsse von z.B. nur 4 PR-Mitgliedern gemacht werden, wenn der PR 20 Leute umfasst.

» Was für die SchwbV
» wichtig oder unwichtig ist, entscheidet nicht der BR/PR sondern ganz
» alleine die SchwbV.
Diese Formulierung habe ich in einer dBB-Broschüre auch schon gelesen. Wo kommt sie her> Worauf kann ich verweisen, damit sie justiziabel wird>

» Du solltest ihn noch einmal in einem Gespräch bitten sich hier
» rechtskonform zu verhalten, sowohl was die Einladung wie aber auch die
» Beschlussfassung betrifft. Sollte er hier nicht einsichtig werden, bleibt
» nur ein entsprechendes Beschlussverfahren vor dem ArbG. Auch dieses kannst
» Du dem BR/PR mitteilen. Bitte auch, dass Du diesen Weg nur äußerst ungern
» gehen würdest. Du aber im Rahmen deiner Pflichten/Rechte als SchwbV leider
» ggf. gehen müsstest. Auch der Hinweis, dass der AG über die hierbei
» entstehenden Kosten bestimmt nicht begeistert wäre und es bestimmt nicht
» verstehen würde, dass der BR/PR diese provoziert durch sein Verhalten.
Genau das habe ich ja schon hinter mir. Er zeigt sich absolut uneinsichtig. Und, ist das VerwG oder das ArbG zuständig>

Jedenfalls geht's mir jetzt schon viel besser. Kann ich den im Plenum des PR das Thema bringen und darüber abstimmen lassen, ob der Rest des PR geneigt ist, mich zu den genannten Sitzungen einzuladen>

Danke nochmals
WeePee