Teilnahme an der BR Sitzung (Stellvertreter/in)

albarracin, Baden-Württemberg, Thursday, 15.10.2009, 09:55 (vor 5331 Tagen) @ WoBi

Hallo WoBi,

» Wenn du ausschliesslich als BR an der Sitzung teilnimmst, ist die SBV dort nicht vertreten. Ich würde das stetige Gespräch mit der Stellvertretung suchen und den Informationsaustausch sicherstellen.

Dies ist m. E. rechtlich nicht zutreffend. Die mir bekannten Kommentare gehen alle davon aus, daß bei einem Doppelmandat (das ich übrigens auch habe), sehr wohl die SBV automatisch vertreten ist, wenn die SBV in ihrer Funktion als BR an einer Sitzung teilnimmt. So sagt z. B. Neumann/Pahlen:
" Allerdings muß sich die Vertrauensperson die Kenntnisse dessen zurechnen lassen, was sie bei der Anhörung des Betriebsrats durch den Arbeitgeber erfahren hat, wenn sie diesem Gremium angehört."
Wenn also die SBV sowieso auf der Sitzung als BR anwesend ist, unterrichtet wird und die Möglichkeit hat, Beschlüsse auszusetzen, gibt es m. E. keinen logischen Grund, daß auch noch der/die Stelli ein gesondertes Teilnahmerecht hat

--
&Tschüß

Wolfgang


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