Hallo,

hier stellt sich zuerst mal die Frage, wie denn diese "Dienstanweisung" zustande gekommen ist. Wurde denn überhaupt die SBV angehört? Wurden BR/PR beteiligt?
Im BetrVG wäre diese Maßnahme als "Ordnung im Betrieb" gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 auf jeden Fall mitbestimmungspflichtig gewesen.