Hallo Dieter Laufenberg,

vorab einmal die Frage, nehmen diese beiden SBV örtl. Ihr Mandat VOLLUMFÄNGLICH wahr. Also nicht nur Teilnahme an der BR Sitzung?

als BR und GBR sollte man noch einmal ganz eindringlich mit den betroffenen SBV reden und diese auf ihre Mandatspflichten hinweisen. Auch, dass die Nichtwahrnahme mindestens wenn dieses zu Nachteilen für ihre Wähler führt zum Verlust (Entzug des Mandates durch das IA gem §. 94 SGB IX) führen kann, Hierzu müssten 25% der Wahlberechtigten (hier die auf örtl. Ebene) dieses beim IA beantragen.

Damit ist auch klar, dass IA kann und darf sich hier nicht einfach heraushalten. Sie sind hier in der Pflicht, denn über einen solchen Antrag ans IA entscheidet gem § 119 SGB IX der Widerspruchsausschuß beim IA.

Nachteile sind hier wohl ganz offensichtlich gegeben. Einmal durch die Schwerbehinderten in Betrieben ohne SBV, da hier eben nicht die zwingend zu bildende GSBV diese vertreten müsste. Also für diese die Aufgaben und Pflichten lt. SGB IX wahrnehmen MUSS.

Weiter aber auch ALLE Schwerbehinderten, weil im GBR ja auch für Schwerbehinderte wichtige und ggf entscheidende Regelungen/Vereinbarungen getroffen werden und die GSBV hier die Rechte der Schwerbehinderten einbringen und vertreten müsste, was ja eben NICHT erfolgt.

Der BR kann und sollte dann auch der SBV klar machen, dass man diese Mandatspflichtverletzungen und auch die sich für die Schwerbehinderten Nachteile ergeben. Diese ggf darstellen. Der BR daher bei der nächsten örtl. Wahl einen Kandidaten sucht und motiviert sich zur Wahl zu stellen, der bereit ist sein Mandat vollumfänglich wahrzunehmen. Dieses alles dann auch in einer Betriebsversammlung zu Thema zu machen und die Wähler auffordert zu entscheiden, wollt ihr eine SBV die eure Rechte und ihre Mandatspflichten nicht wie im Gesetz wahrnimmt und dadurch Nachteile für diese Beschäftigten ggf hinnimmt.

lese auch einmal
http://www.betriebsrat.com/includes/forum.php?qid=42550&Mode=print