Hallo jp,

habe bei einer der Abbauwellen für jeden einzelnen schwerbehinderte(n) oder gleichgestellte(n) Kollegin/Kollege einen personifizierten Brief mit personifiziertem Fragebogen mittels Serienbrieffunktion an die Geschäftsführer und den Inklusionsbeauftragten gegen Übergabeprotokoll als 1. Schritt geschrieben und damit meine Unterrichtung nach § 178 Abs. 2 SGB IX eingefordert.

Brieftext:
"Fragen der SBV zur geplanten Transformation für «Anrede» «Vorname» «Nachname»

Sehr geehrter Herr XXX,

im Rahmen der angekündigten „Transformation“ durch das vorgelegte Whitebook ist nicht ausgeschlossen, dass schwerbehinderte oder gleichgestellte Menschen der YYYYY GmbH & Co. KG von den dort angekündigten Maßnahmen betroffen sind. Die Schwerbehindertenvertretung hat dazu Fragen. Es wird gebeten die beiliegende Fragen für «Anrede» «Vorname» «Nachname» bis zum ##.##.201# beantwortet zurückzusenden.

Mit freundlichen Grüßen

Anlage:
Fragebogen für «Anrede» «Vorname» «Nachname»"

Text Fragebogen:
"Fragebogen für «Anrede» «Vorname» «Nachname» zum Schreiben vom ##.##.201# der SBV
Personalnummer: «PersNr»

Ist der behinderte Mensch «Anrede» «Vorname» «Nachname» von der "Transformation" betroffen? ( Ja / Nein) Antwort:

Wenn Frage mit „Ja“ beantwortet, die nachfolgenden Fragen zusätzlich beantworten

In welcher Form ist der behinderte Mensch «Anrede» «Vorname» «Nachname» von der "Transformation" betroffen? (Versetzung, Kündigung, …)
Antwort:
Welche Maßnahmen zum Beschäftigungsverhältnis wurden seit der Erstellungsphase des Whitebooks (ca. # Monate) ergriffen, um das Arbeitsverhältnis von «Anrede» «Vorname» «Nachname» zu erhalten.
Antwort:
Welche Veränderungen zum Erhalt des Beschäftigungsverhältnisses von «Anrede» «Vorname» «Nachname» sind aktuell geplant.
Antwort:
Die Umsetzung der "Transformation" hat einen geplanten Umfang bis zu # Quartale. Welche Maßnahmen sind in diesen Zeitraum geplant, um das Beschäftigungsverhältnis von «Anrede» «Vorname» «Nachname» dauerhaft zu erhalten.
Antwort:
Im welchen Beschäftigungsverhältnis steht «Anrede» «Vorname» «Nachname» in der neu geplanten Struktur.
Antwort:
Wurde der behinderte Mensch «Anrede» «Vorname» «Nachname» in den letzten 12 Monaten bevorzugt weitergebildet?
Antwort:
Hat der behinderte Mensch «Anrede» «Vorname» «Nachname» in den letzten 12 Monaten Mehrarbeit geleistet und in welchem Umfang.
Antwort:
Ist ein Standortwechsel für den behinderten Menschen «Anrede» «Vorname» «Nachname» geplant? Ausgangsstandort / Zielstandort.
Antwort:
Welche Aufgaben wird der behinderte Mensch «Anrede» «Vorname» «Nachname» nach der "Transformation" ausüben.
Antwort: "

Da ich sofort bei der Übergabe der mehr als 1## Anfragen nach dem Sinn durch die Geschäftsleitung gefragt wurde, konnte ich dem Geschäftsführer über die Unterrichtungsrechte der SBV dahingehend aufklären und ihm die Folgen bezüglich der Nichbeantwortung darlegen. Sollte die Frist nicht eingehalten werden, wird für jeden offenen Fragebogen eine Kontrollmitteilung erfolgen, worin ihm die Folgen eines Ordnungswidrigkeitsverfahren mit bis zu 10.000,- € je nichtbeantwortetem Fragebogen drohen könnten. Für Strafen aus einem Ordnungswidrigkeitsverfahren haftet er persönlich.

Als Folge der Fragebögen wurde im 2. Schritt vereinbart, dass vom Arbeitgeber vorgesehene schwerbehinderte oder gleichgestellte Beschäftigte nicht direkt angesprochen werden dürfen, ob ein Aufhebungsvertrag oder Beschäftigungsgesellschaftsangebot erwünscht ist, sondern nur über die SBV. Wenn eine betroffene Person derartige Angebote gewünscht hat, war die SBV eingebunden. Damit wurde neben der doppelten Freiwilligkeit eine weitere Entscheidungsoption (keines der beiden) ermöglicht.