Hallo Zusammen,
ich bin die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen bei der OFD Hannover (bei einer Mittelbehörde des BMF) und habe bereits einigen Beamte mit meiner Stellungnahme zur Gleichstellung geholfen.
Wobei die Arbeitsagentur von Ort zu Ort unterschiedlich reagiert, aber bisher hat es bei den Bundesbeamten (alles Lebenszeitbeamte) gut geklappt und die Gleichstellung ist bestätigt worden.

Hier Auszüge meiner Stellungnahme an die Agentur für Arbeit:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte dem Antrag des …………, geb. am …………, auf Gleichstellung nach § 2 Abs. 3 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) zu entsprechen und ihn einem schwerbehinderten Menschen gleichzustellen.

Herr ……………. hat durch das Versorgungsamt ……………..einen Grad der Behinderung (GdB) von ……. % anerkannt bekommen.

Durch die Umstrukturierungsmaßnahmen der OFD Hannover (auch des BMF, Bundesministerium der Finanzen) sehe ich eine starke Gefährdung des Arbeitsplatzes des ………………..
Aufgabenbereiche der OFD Hannover könnten in andere OFD’en verlagert werden und somit müsste Herr ………. in andere Aufgabenbereiche umgesetzt werden, die auch mit einem evtl. Wohnortwechsel verbunden sein könnten.

Außerdem wäre die Gleichstellung, wie in den Fürsorgerichtlinien der Schwerbehinderten im Geschäftsbereich des BMF (ersetzt durch die Rahmenintegrationsvereinbarung des BMF) ausgeführt, auch die Basis, um für Herrn …………. die jeweils bestmöglichen Arbeitsbedingungen zu schaffen.

Hierzu gehören besondere Regelungen in der Geschäftsverteilung und bei der Arbeitsgestaltung entsprechend der durch den Grad der Behinderung bedingten individuellen
Leistungsfähigkeit sowie Sonderregelungen über Beginn und Ende der regelmäßigen Arbeitszeit, Arbeitspausen und dergl..

Aus der früheren Leitfigur des Arbeitsrecht (Beamte = sicheren Arbeitsplatz) ist inzwischen eine Leidfigur personalpolitischer Modernisierung geworden.
Die Flexibilisierung des Personaleinsatzes hat auch im Beamtenrecht enorm zugenommen: Versetzung, Umsetzung und Abordnung heißen die gebräuchlichsten Instrumente.
Mit ihnen wird versucht, das überkommene Beamtenrecht an die aktuellen Veränderungsprozesse in Staat, Verwaltung und Wirtschaft anzupassen. Die Auflösung der tradierten Grenzen von öffentlicher Verwaltung und privater Wirtschaft, die Entfaltung neuer Steuerungsformen und Managementmethoden sowie der Siegeszug des Prinzips ökonomischer Effizienz haben den tradierten Beamtenrecht die Grundlagen entzogen.

Ich bitte somit dem Antrag des …………………, geb. am ………….., auf Gleichstellung nach § 2 Abs. 3 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) zu entsprechen und ihn einem schwerbehinderten Menschen gleichzustellen.

Vielleicht ist damit einigen geholfen und es klappt mit der Gleichstellung,
viele Grüße aus Hannover
Daniel Ohmes
Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen
bei der OFD Hannover