Widerspruch SBV gegen Einstellung nicht SB Bewerber (Einstellung)
Hallo Iris 22,
Leider gibt es eine Dienstvereinbarung des PR, dass dann auch über Mitarbeiter werben Mitarbeiter, externe Bewerber ihre Bewerbung abgeben können.
Damit ist keine Grundlage für eine "Nur interne Stellenausschreibung" mehr gegeben, wenn externe Bewerber in eine Bewerberauswahl mit einbezogen werden.
Auszug aus https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/tvoed-office-professional/dienstvereinbarungen-4-rechtswirkung_idesk_PI13994_HI1929226.html :
"Eine Dienstvereinbarung ist auch rechtsunwirksam, soweit sie gegen höherrangige Normen, insbesondere gegen Grundrechte oder Gesetze verstößt bzw. eine Angelegenheit betrifft, die durch Gesetz oder Tarifvertrag geregelt ist oder üblicherweise tarifvertraglich geregelt wird."
und
"Wegen ihres normativen Charakters sind Dienstvereinbarungen nicht analog §§ 119 ff. BGB anfechtbar; möglich ist hier lediglich eine Kündigung bzw. Aufhebung der Dienstvereinbarung für die Zukunft"
Hier könnte der PR handeln, da die Dienstvereinbarung nicht die Prüf- und Konsultationsverpflichtungen nach § 164 Abs. 1 SGB IX gegenüber der Agentur für Arbeit berücksichtigt. Es werden hier Menschen mit (Schwer-)Behinderung benachteiligt, da geeignete Arbeitsplätze für diese Gruppe von Menschen vorenthalten werden.
Die Regelung in der Dienstvereinbarung verstößt gegen Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz:
"Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte."
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Gruß
Wolfgang