Einsichtnahme in Unterlagen des Wirtschaftsausschusses (Umgang mit BR / PR)

Sander, Niedersachsen, Tuesday, 30.09.2008, 10:03 (vor 5695 Tagen)

Hallo,

ich habe eine Frage zu den Unterlagen des Wirtschaftsausschusses. Nachdem vergeblich versucht wurde, die SBV von den Sitzungen des WA's auszuladen (es gibt inzwischen einen BR-Beschluss die SBV immer einzuladen), hat sich der WA entschieden, nicht mehr zusammenzukommen. Die wirtschaftl. Zahlen werden von der Geschäftsleitung dem Vorsitzenden des WA's übergeben und dieser bereitet sie auf und trägt sie dann bei der nächsten BR-Sitzung vor. Auf die Erklärung durch einen Vertreter der Geschäftsleitung wird verzichtet.
Jetzt zu meiner Frage: Diese Zahlen werden auf einem BR-Ordner abgelegt und sind damit den Mitgliedern des WA's zugänglich. Die SBV hat keinen Zugriff auf diese Zahlen und sieht sie nur während des Vortrages in der BR-Sitzung. Vorbereitung und Prüfung unmöglich. Dies alles mit der Begründung, es seien sensible Daten und die SBV hat zwar Teilnahmerecht an den WA-Sitzungen, jedoch kein Recht auf Einsicht in die Unterlagen.
Ist das richtig so> Ich habe zu diesem speziellen Thema nichts gefunden.

Vielen Dank
Sander


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