Hallo,

bei mir gibt es mal wieder etwas "Nettes":

Heute in der Personalratssitzung wurde

1. ein Punkt, welchen die SBV auf die TO setzen lassen wollte, NICHT auf die TO gesetzt, da es sich nicht ausschließlich um schwb Mitarbeiter handelt, sondern auch nichtschwb M betroffen sind und die SBV angeblich nur Punkte auf die TO setzen lassen kann, welche nur schwb Angelegenheiten betreffen.
Dieser Punkt sollte und wurde unter Verschiedenes behandelt.
Da habe ich noch nichts zu gesagt, da es ja dann letztendlich doch angesprochen wurde.

2. Der PR zu diesem Punkt in der letzten Sitzung meinem Vertreter gesagt hatte, dass kein Handlungsbedarf bestehe, da alle Mitarbeiter/innen einverstanden wären.
Heute habe ich den komissarischen Vorsitzenden gefragt, ob diese Aussage stimmt. Er bejahte.
Danach habe ich ihn gefragt, mit welchen Mitarbeiter/innen er sich denn darüber unterhalten hätte. (Ich wusste von den Mitarbeitern, dass keiner vom PR Kontakt aufgenommen hatte).
Da kam heraus, nur mit dem Vorgesetzten und dieser hätte das Einverständnis vorausgesetzt.
Nach heftiger und langer Diskussion mit Hinweisen auf Zusammenarbeit, dass auch schwb M Mitarbeiter sind und der PR sich sehr wohl um die Bealnge zu kümmern hat etc. etc. kam dann:

3. Der Personalrat sieht keinen Handlungsbedarf, da es sich hier nur um Belange von schwb M handelt und dafür nur(!!!) die SBV zuständig wäre.

Diese Aussage habe ich ins Protokoll aufnehmen lassen.

In der wiederum heftigen Diskussion fiel dann mehrfach von einigen PR-Mitgliedern der Satz: Für schwb sind wir nicht zuständig, dafür gibts ja die SBV, oder ähnliche Sätze.

Nun zu meiner Frage:

Wenn ich die Niederschrift bekomme und die Aussage wirklich drin stehen sollte, kann ich diese Niederschrift (nur diesen Punkt) vervielfachen und an alle Mitarbeiter/innen (auch nicht schwb) senden, mit dem Hinweis, dass der PR sich für Mitarbeiter, welche mit Schwerbehindertenangelegenheiten egal welcher Form (Antrag, Info, etc) betroffen sind, nicht zuständig fühlt und sich in keiner Weise einsetzen wird>
Kann ich die Info vom PR an mich aus dieser Sitzung an alle Mitarbeiter/innen weitergeben oder verletze ich damit die Schweigepflicht oder sonstige Gesetze>

Ich sehe eine Gefahr darin, wenn ich die Info nicht weitergebe, da ja Nachteile entstehen könnten.

Danke für Eure Antworten.
Gruß sedov