Hallo,

wir haben aktuell eine SBV zu wählen, da wir 7 Schwerbehinderte in unserer öffentlichen Verwaltung (wir sind eine Verbandsgemeindeverwaltung) haben. Als Personalratsvorsitzender liegt an mir, das Ganze durchzuführen, da wir bisher keine SBV hatten.

Bei den 7 Schwerbehinderten ist ein Beamter dabei, der unsere Verbandsgemeindekasse leitet. Nach § 5 Abs. 1 ist das kein Arbeitnehmer oder Beschäftigter (oder dessen gleichzustellen), da er nicht privatrechtlich tätig ist. Darf der Beamte trotzdem wählen bzw. kann er gewählt werden> Bei der Personalratswahl ist das kein Problem, wie ist das bei der SBV-Wahl>

Ich habe explizit hierzu nichts auf den einschlägigen Seiten im Internet gefunden..

Über eine Antwort würde ich mich freuen