BR Sitzung (Stellvertreter/in)

bifavi, Hessen, Monday, 24.10.2022, 08:11 (vor 552 Tagen) @ erzengel


als VP bin ich als ordentliches BR Mitglied in der BR Sitzung und gelte daher als VP der SBV als verhindert.

Wie kommst du denn darauf?
Du hast Doppelmandat

Will die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen, die zugleich Betriebsratsmitglied ist, als Vertrauensperson an der Betriebsratssitzung teilnehmen, ist sie nicht generell
als Betriebsratsmitglied verhindert (Hess. LAG Beschluss vom 1. November 2012 – 9 TaBV 156/12, Rn. 26 ZBVR online 2013, Nr 12, 21).

Ergibt sich ein Interessenkonflikt im Einzelfall, muss die Vertrauensperson diesen gegenüber dem Betriebsratsvorsitzenden anzeigen. Dies kann so geschehen, dass die Geheimhaltungspflicht gegenüber dem schwerbehinderten Menschen über persönliche Verhältnisse, die der vertraulichen Behandlung bedürfen, nicht verletzt wird. Für den Fall der Verhinderung ist ein Ersatzmitglied zu der Betriebsratssitzung zu laden (Hess.LAG Beschluss vom 1. November 2012 a. a. O. Rn. 27).

Somit ist meine Stv.(kein BR Mitglied) sozusagen automatisch ich und darf auch an der BR Sitzung teilnehmen.

Eben nicht!

Nun gibt es Reibereien im Begreifen im BR, da ich ihr gemäss § 178 1 SGB IX, die Aufgabe übertragen habe, in der BR Sitzung als meine Stv. teilzunehmen.

Wenn hier eine falsche Ladung durch den BR erfolgt, ist die Sitzung im Zweifelsfall öffentlich.
Im Zweifelsfall wären alle gefassten Beschlüsse des BR angreifbar oder nichtig.

Ist doch eigentlich ganz logisch und gesetzlich geregelt.

Jo, wenn man es richtig versteht.


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