BR Sitzung (Stellvertreter/in)

albarracin, Baden-Württemberg, Tuesday, 25.10.2022, 18:24 (vor 551 Tagen) @ Hendrik1

Sorry Hendrik,

aber Doppelmandat ist Doppelmandat, ganz egal, ob es ein ordentliches BR/PR-Mitglied bzw. VP trifft oder ersetzendes BRM/PRM bzw. Stellvertretung. Deswegen ist das hier


Du bist Ersatzmitglied im Personalrat. Damit kannst Du bei Anfrage auch erklären, dass Du nur für die SBV teilnehmen möchtest.

absolut falsch.

Dieses macht vor allem dann Sinn, wenn Du bei vielen Punkten auf der Tagesordnung dich splitten müsstest.

Wieso mußt Du Dich "splitten". Du bist in beiden Funktionen Arbeitnehmervertreter. Und natürlich kannst Du in beiden Funktionen die Belange der schwerbehinderten/gleichgestellten Beschäftigten gleich stark gewichten. Diese konstruierten Gegensätze nerven und sind in der Praxis, wenn BR/PR ihre gesetzlichen Aufgaben ernst nehmen, zusammenarbeiten und keine Hahnenkämpfe führen, ziemlich realitätsfremd.
Ansonsten müsstest Du Dich bei jedem dieser Punkte als befangen erklären und mitteilen, in welcher Funktion Du bei diesem anwesend bist.
Sorry, aber das ist einfach nur Quatsch.
Als Folge müsste zu diesem Punkt entweder ein*e Stellvertreter*in der SBV oder aber ein anderes Ersatzmitglied des PR herangezogen werden.
Das das für einen SBV-Stelli nicht zulässig wäre, ist hier und in vielen anderen Posts mittlerweile ziemlich oft durchdiskutiert worden.
Würde ein ersetzendes BR-Mitglied Deinen "Rat" ernst nehmen, wäre es mit dieser Begründung nicht im Sinn des BetrVG verhindert, es dürfte für dieses eBRM nicht nachgeladen werden und das eBRM würde eine derart schwere Amtspflichtverletzung begehen, die im Wiederholungsfall auch eine Amtsenthebung gem. § 23 BetrVG rechtfertigen könnte. Personalvertretungsrecht ist zwar nicht meine Stärke, aber es würde mich nicht wundern, wenn die Regelungen zu Ersatzmitgliedern und Pflichtverletzungen ähnlich wären, wenn ich mir so mal die §§ 30 und 36 BPersVG anschaue.


Wärst Du ordentliches Mitglied im PR, dann bliebe Dir auch der eben genannte Weg übrig, damit Du Dich nicht entscheiden musst, in welcher Funktion Du an dem Punkt teilnimmst.

Das das nicht stimmt, wurde schon weiter oben dargelegt.


Liebe Grüße

Kopfschüttelnd


Hendrik

Wolfgang

--
&Tschüß

Wolfgang


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