Hallo Bernhard,

die Argumentation mit der gleichen Rechtsstellung führe ich ja genau so. Meine Frage war nur, ob das gerade für den Fall des § 39 BetrVG schon mal rechtskräftig entschieden wurde.

@Hotte: Genau die von Dir aufgezeigte Argumentation hatten und haben BR und SBV ja auch vorgetragen - erst gestern im Betriebsausschuß. Ob dem AG wirklich dämmert, was er anrichtet, wenn er dieses Fass tatsächlich aufmacht, ist aber noch fraglich.