Hallo zusammen,

ich benötige dringend Hilfe bezüglich meines Teilnahmerechts an der konstituierenden BR-Sitzung. In unserer Firma wird fristgerecht im Mai 2014 ein neuer Betriebsrat gewählt. Im Vorfeld dieser Wahl habe ich dem Vorsitzenden des Wahlvorstandes mündlich mitgeteilt, dass ich an der konstituierenden Sitzung des neuen BR teilnehmen möchte. Ich verwies auf die entsprechenden Gesetze §29 BetrVG/WO und dem SGB IX. Der Vorsitzende des Wahlvorstandes wollte die ganze Sache erst mal prüfen. Nach Prüfung der Angelegenheit teilte dieser mir mündlich mit, dass weder der JAV noch der SchwbVP ein Teilnahmerecht an dieser Sitzung hätten. Der Vorsitzende verwies an dieser Stelle auch auf ein Gespräch mit dem für unsere Firma zuständigen Verdi-Verantwortlichen. In einem Telefongespräch bestätigte der Verdi-Verantwortliche, dass lt. verschiedener Kommentare (z.B. Erfurter Kommentar)
kein Teilnahmerecht für JAV u. SchwebVP besteht. Da hier keine Belange der Schwebvertretung berührt seien sei eine Teilnahme nicht notwendig.
Hat die aktuelle Rechtsprechung und deren Kommentierung das gesetzliche Recht auf Teilnahme ausgehöhlt.
Nach jetzigem Stand der Dinge wird mit die Teilnahme verwehrt. Ich beabsichtige nicht die Teilnahme juristisch prüfen zulassen.