Konstituierende BR-Sitzung (Allgemeines)

Heinrich, Monday, 05.05.2014, 19:45 (vor 3651 Tagen) @ onkel

Und jetzt?

Hallo Onkel,
Juristen und Sozialrecht - das geht öfter mal daneben!

Bei so viel Beratungsresistenz ist hier Eilantrag beim Arbeitsgericht geboten mit der von wwschilla ja geradezu professionell ausgearbeiteten Begründung. Nachfolgend dazu noch einzelne Links, Quellen und Literatur zum Nachlegen:

VG Ansbach
Beamten-Magazin
ver.di Bildung + Beratung gGmbH

Bundesregierung - Behindertenbeauftragter
Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter
Bundesleitung Deutscher Beamtenbund und Tarifunion
Birkenfeld/Schröder, PersVG LSA online, § 32 Rn. 2

Düwell/Blanke, Hako BetrVG, § 29 Randnr. 7
Knittel, SGB IX, § 95 Rn. 55, mit weiteren Nachweisen
Altvater/Kröll, BPersVG, § 34 Rn. 4
Wedde/DKKW, BetrVG, § 29 Rn. 10, usw.
Rooschütz/Amend/Killinger, LPVG BW, § 34 Rn. 2
Bund-Digital, BetrVG, § 29 Rn. 14

Die ganz überwiegende Kommentierung und herrschende Meinung in der Fachliteratur geht gleichfalls davon aus, dass das Teilnahme- sowie Rederecht der SBV für alle Sitzungen der Personalvertretung gilt, auch für die konstituierende Sitzung - und zwar ohne Einschränkung.


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