Lieber Hans Peter Semmler
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Leider ist es nicht so einfach wie es aussieht. Im Wahlvorstand unserer Firma ist auch ein Jurist mit Schwerpunkt Arbeitsrecht. Dieser teilte mir mit, dass es genau ein entgegengesetztes Urteil bezüglich der Teilnahme an der konstituierenden Sitzung gibt. Unter Aktenzeichen VGH Bayern 17P 961403 kann man das nachlesen, dass die Teilnahme nicht möglich ist. Auch das geltende Recht sehe eine Teilnahme der SBV nicht vor "Erfurter Kommentar" etc. Die Gewerkschaft/Verdi vertritt die gleiche Ansicht. Ich habe in der Angelegenheit noch mit mir bekannten Juristen gesprochen. Diese waren einheitlich der Auffasssung, dass es keine einheitliche Rechtsprechung gäbe. Aus diesem Grund würden auch sie die Teilnahme an der konstituierenden Sitzung ablehnen. Die SBV wird bei uns NICHT zur konstituierenden Sitzung geladen.

Und jetzt>>