Teilnahmerrecht bisher nur Antrag auf Gleichstellung (Versammlung)
Hallo,
das Ganze ist ein ARBEITSENTWURF! Also noch kein verabschiedetes Gesetz. Wenm es so als Gesetz verabschiedet wird, soll es so in Kraft treten.
PS: den Begriff Übergangslösung konnte ich nicht finden!
Übrigens, es ist auch bekannt, dass KEIN Gesetz so verabschiedet wird wie es zur 1. Lesung/ Beschlussfassung in den Bundestag geht.
![[*]](themes/default/images/complete_thread.png "gesamten Thread öffnen"){kind=small}