Wahrnehmung Doppelmandat BR und SVP (Wahlen)
Ich habe Probleme in meinem BR das Mandat des BR und des SVP gleichzeitig wahrzunehmen. Mein BR behauptet, das sei nicht möglich und im § 32 BetrVG auch nicht genannt. Ich würde in Interessenkonflikte kommen.
Gibt es ähnliche Fälle und auf welche Rechtgrundlage kann ich das stellen. Welche Möglichkeiten habe ich das rechtlich feststellen( Feststellungsklage>) zu lassen oder gibt es schon Urteile>