Wahrnehmung Doppelmandat BR und SVP (Wahlen)

Maennchen Elke @, Frankfurt, Thursday, 08.03.2007, 13:13 (vor 6269 Tagen)

Ich habe Probleme in meinem BR das Mandat des BR und des SVP gleichzeitig wahrzunehmen. Mein BR behauptet, das sei nicht möglich und im § 32 BetrVG auch nicht genannt. Ich würde in Interessenkonflikte kommen.
Gibt es ähnliche Fälle und auf welche Rechtgrundlage kann ich das stellen. Welche Möglichkeiten habe ich das rechtlich feststellen( Feststellungsklage>) zu lassen oder gibt es schon Urteile>


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