» Ich habe Probleme in meinem BR das Mandat des BR und des SVP gleichzeitig
» wahrzunehmen. Mein BR behauptet, das sei nicht möglich und im § 32 BetrVG
» auch nicht genannt. Ich würde in Interessenkonflikte kommen.
» Gibt es ähnliche Fälle und auf welche Rechtgrundlage kann ich das stellen.
» Welche Möglichkeiten habe ich das rechtlich feststellen(
» Feststellungsklage>) zu lassen oder gibt es schon Urteile>

Hallo Elke,
bitte rate deinen BR-Kollegen , dir die Rechtsgrundlage ihrer rechtlichen Feststellung einmal substantiert kundzutun. Denn bevor sie eine solche Rechtsaussage von sich geben und damit für bilaterale Verwirrung sorgen, sollten diese sich lieber doch zuvor einmal rechtskundig zu machen. Ein Blick ins Gesetz schafft nämlich jederzeit Rechtssicherheit. Das Handeln des BR fußt auf keiner rechtlichen Grunglage und bedarf mithin keiner weiteren Beachtung deinerseits.
Was meine Person betrifft, so war ich in unserem Wissenschaftministerium mehrere Jahre Mitglied des Hauptpersonalrates, dort gleichzeitig stellvertretender Hauptvertrauensmann(-person)sowie die Vertrauensperson schwerbehinderter Menschen meiner Hochschule.
Heute bin ich dort neben meiner Mitgliedschaft in der Hochschulverwaltung gleichzeitig der Personalratsvorsitzende und Vertrauensperson schwerbehinderter Menschen. Ohne die übliche Freistellung eine Menge Arbeit für mich. Aber der Tag hat ja, wie immer zu sagen gepflegt wird, mehr als 24 Stunden.
Lasse dich nicht kleinkriegen. Viel Erfolg bei dem unnötigen und nicht rechtskonformen Kampf mit deinem BR. In diesem Lichte möchte ich Bernhard zitieren: Es gibt unter uns auch eine gute Gewerkschaft, die Verdi heißt und dir mit Rat und Tat beiseite steht.
Beste Grüße
Charly Braun aus Düsseldorf