» Ich habe Probleme in meinem BR das Mandat des BR und des SVP gleichzeitig
» wahrzunehmen. Mein BR behauptet, das sei nicht möglich und im § 32 BetrVG
» auch nicht genannt. Ich würde in Interessenkonflikte kommen.
» Gibt es ähnliche Fälle und auf welche Rechtgrundlage kann ich das stellen.
» Welche Möglichkeiten habe ich das rechtlich feststellen(
» Feststellungsklage>) zu lassen oder gibt es schon Urteile>

Ich selbst bin zwar kein Betriebsrat, aber meine Vorgängerinn hat das Amt
als Schwerbehindertenvertretung und als Betriebsrat fast 15 Jahre ohne Intressenskonflikte gemeistert.
Von einigen SVP - Kollegen bei Daimler Chrysler weiß ich, daß sie das Amt in Doppelfunktion ausüben.
Eine Gesetzliche Beschränkung ist mir nicht bekannt.

Gruß

Wolfgang Kusterer