Erwerbsminderungs (EM)-Rente (Rente / Pension / ATZ)

CHM, Ba-Wü (öff. Dienst), Tuesday, 21.12.2010, 12:07 (vor 4884 Tagen) @ Susann

Hallo Susann,

wenn der Bescheid über die Erwerbsminderungsrente rechtskräftig ist (4 Wochen nach Zugang), so GILT er. Nach dem früheren BAT bzw. TVÖD (wie's im TV-L aussieht, weiß ich nicht, dürfte aber ähnlich sein) ist das bisherige Arbeitsverhältnis dann beendet. Wenn die Rente nur befristet gewährt wird, hat der MA nach Rentenende das Recht auf Wiedereinstellung an seinen früheren APl, muss das dem AG aber spätestens 3 Monate vor Ablauf der Rente anzeigen. Dieses Recht auf Wiedereinstellung kann gerichtlich eingefordert werden (genau im TV nachgucken!).
Arbeiten kann jeder trotz Rente soviel und was er will, muzss eine Arbeitstätigkeit aber bei der DRV anzeigen bzw. die erfahren es durch die Abgaben zur RV sowieso. Aber: je nachdem wieviel verdient wird, wird dann die Rentenzahlung gekürzt bzw. ganz ausgesetzt. Der MA sollte sich von der PersAbt. ausrechnen lassen, in welchem Umfang eine zusätzliche Arbeitstätigkeit "rentenunschädlich" ist. Der AG ist gehalten, ihn vorrangig vor anderen Bewerbern in diesem Umfang weiterzubeschäftigen. Eine Verpflichtung dazu, die vor Gericht eingefordert werden kann, besteht hierfür aber nicht.
Egal, in welchem Umfang der MA beschätfigt ist, muss sein APl leidensgerecht ausgestattet werden bzw. der MA auf einem anderen, leidensgerechten APl eingesetzt werden, falls das geht. Es hat noch niemand eine Rente bekommen, weil der AG keinen leidensgerechten APl oder keine Teilzeitstellen hat, bei der Beurteilung von Rentenansprüchen wird immer der fiktive allg. Arbeitsmarkt herangezogen. Bei Eurem MA müssen da also noch andere Argumente vorgelegen haben.

Wenn er sich als sbM auf eine ausgeschriebenbe Stelle im ÖD bewirbt, egal ob beim früheren oder einem neuen AG, MUSS der AG ihn einladen, wenn er nicht von vorneherein ungeeignet für die Stelle ist.

Bei uns gibt's 4 MA, die trotz Teil-Rente weiterarbeiten und 1 MA, der nach Ablauf der Rente wieder angefangen hat, für alle wurden umfangreiche und teure APl-Ausstattungen angeschafft.

Hoffe, das hilft etwas weiter. Gruß, Claudia


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