Betriebsvereinbarung - freiwillige soziale Leistungen (Umgang mit Arbeitgeber)
Hallo,
und wo bitte ist hier die BESONDERE Betroffenheit der Schwerbehinderten, welche sofern es nicht personelle Einzelmaßnahmen sind, die Pflicht der Beteiligung der SBV gem. § 95 auslösst?
Das hier BR Rechte bestehen ist kein Thema der SBV.
Der AG beendet ggf eine freiwillige Leistung und gewährt eine andere. Alles Themen des BR.
Weiter fehlt immer noch der Rechtsgrund der nach deiner Auffassung bei der neuen freiwilligen gleichen Leistung für ALLE AN den § 95 auslösen sollte.
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