Hallo,

Hallo,

Meinst du ich sollte die verschiedenen Verantwortlichen wie Personalmangement für Stellenausschreibungen oder Bauaufsicht für Sanierung einzeln auf die Informationenspflicht hinweisen oder allgemein den Dienstherr (Bürgermeister)?

Zuerst einmal würde ich den Inklusionsbeauftragten des AG ansprechen und von ihm die vollständige, rechtzeitige und eigenständige Information der SBV verlangen. Dieser Inklusionsbeauftragte haftet persönlich für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften des SGB IX.

Monica hat mit ihrem Einwurf natürlich grundsätzlich recht, aber das hatte ich auch nicht in Frage gestellt. Es geht mir darum, daß Du unmittelbar tätig werden mußt, wenn Du im PR von Angelegenheiten erfährst, die für einzelne oder alle schwerbehinderten/gleichgestellten AN von Belang sein könnten. Wenn Du etwas gehört hast, reicht es nicht, die Hände in den Schoß zu legen und abzuwarten, ob und wann der AG dich informiert. Du mußt dann aktiv die Beteiligung einfordern und ggfs. die Umsetzung der Maßnahme bis zum Abschluß Deiner Beteiligung aussetzen.

Und wenn alles nicht fruchtet, dann mußt Du halt Deine Informationsrechte vor dem Arbeitsgericht einklagen.