Ist VP gleichzeitig Vorgesetzter seiner Stv ? (Stellvertreter/in)

Cebulon, Tuesday, 21.01.2025, 15:00 (vor 670 Tagen) @ albarracin

Denn im Grundsatz entscheidet allein die VP über Art und Umfang des Einsatzes der Stell­ver­tre­ter*innen gem. § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX.

Hallo,

dieser Behauptung ist energisch zu widersprechen – weil es solchen Grundsatz überhaupt nicht gibt für Verhinderungsvertretung – demnach frei erfunden, wonach insoweit „Vorgesetztenfunktion“ bestehe:
So wenig wie BR-Vorsitzender Vorgesetzter von BR-Mitgliedern oder Ersatzmitgliedern ist, so wenig ist Vertrauensperson Vorgesetzte von SBV-Stellvertr.

Solche Thesen kann man natürlich behaupten, wenn man langjährige einhellige Rechtsprechung zur SBV-Verhinderungsvertretung ausblendet und ignoriert, wie schon geschrieben. Danach entscheidet jedenfalls über Vertretung im Verhinderungsfall einzig und allein der Gesetzgeber. Wenn der Gesetzgeber insoweit wie hier abschließend entschieden hat in § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX, dann steht einer VP gerade keine eigene und insbesondere keine davon abweichende Entscheidung mehr zu, weil klarer eindeutiger Gesetzesbefehl in der grammatischen Befehlsform des „impe­rativen Präsens“ („das die VP im Falle der Verhinderung vertritt“). Daher gilt von Gesetzes wegen unmittelbar per Gesetz zu Art und Umfang der Vertretung laut dem „amtlichen“ BIH-Fachlexikon der Integrationsämter, Stand: 2022:

„Im Fall einer Verhinderung der VP vertritt das stell­vertretende Mit­glied sie in allen Angelegenheiten, in denen sie selbst tätig wäre.“ Was ist daran denn so schwer zu verstehen – zumal insoweit klarer sowie zwingender unmissverständlicher Gesetzeswortlaut

Gruß,
Cebulon


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