Ist VP gleichzeitig Vorgesetzter seiner Stv ? (Stellvertreter/in)
Denn im Grundsatz entscheidet allein die VP über Art und Umfang des Einsatzes der Stellvertreter*innen gem. § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX.
Hallo,
dieser Behauptung ist energisch zu widersprechen – weil es solchen Grundsatz überhaupt nicht gibt für Verhinderungsvertretung – demnach frei erfunden, wonach insoweit „Vorgesetztenfunktion“ bestehe:
So wenig wie BR-Vorsitzender Vorgesetzter von BR-Mitgliedern oder Ersatzmitgliedern ist, so wenig ist Vertrauensperson Vorgesetzte von SBV-Stellvertr.
Solche Thesen kann man natürlich behaupten, wenn man langjährige einhellige Rechtsprechung zur SBV-Verhinderungsvertretung ausblendet und ignoriert, wie schon geschrieben. Danach entscheidet jedenfalls über Vertretung im Verhinderungsfall einzig und allein der Gesetzgeber. Wenn der Gesetzgeber insoweit wie hier abschließend entschieden hat in § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX, dann steht einer VP gerade keine eigene und insbesondere keine davon abweichende Entscheidung mehr zu, weil klarer eindeutiger Gesetzesbefehl in der grammatischen Befehlsform des „imperativen Präsens“ („das die VP im Falle der Verhinderung vertritt“). Daher gilt von Gesetzes wegen unmittelbar per Gesetz zu Art und Umfang der Vertretung laut dem „amtlichen“ BIH-Fachlexikon der Integrationsämter, Stand: 2022:
„Im Fall einer Verhinderung der VP vertritt das stellvertretende Mitglied sie in allen Angelegenheiten, in denen sie selbst tätig wäre.“ Was ist daran denn so schwer zu verstehen – zumal insoweit klarer sowie zwingender unmissverständlicher Gesetzeswortlaut
Gruß,
Cebulon