Wahlberechtigung, Zuständigkeit als SBV (Wahlen)

Cebulon, Thursday, 23.11.2023, 14:15 (vor 354 Tagen) @ albarracin

Auch Beschäftigte im Rahmen von ausgelagerten Arbeitsplätzen der sog. "betriebsintegrierten Beschäftigung" gem. § 219 SGB IX wären im Beschäftigungsbetrieb idR als wahlberechtigt anzusehen.

Sehe ich genauso, auch wenn SBV-Wahlrecht pauschal in BIH-Wahlbroschüre 2022 leider erneut abgelehnt wird aus unerfindlichen Gründen. Siehe dazu u.a. auch den sehr fundierten und „differenzierten“ Fachbeitrag B17-2014 auf reha-recht.de des Experten Prof. Dr. Kohte zu LAG München, 28.05.2014 – 8 TaBV 34/12. Auch Prof. Düwell lehnt vehement zu Recht diese pauschale BIH-Einzelmeinung auf Seite 39 ab, da sachlich durch nichts zu rechtfertigen und viel zu pauschal. Auch gibt es sehr wohl Rechtspr. des ArbG München sowie des LAG München, entgegen den BIH-Falschbehauptungen auf Seite 39 und Seite 66 (am Ende), wonach vorgeblich „Rechtsprechung dazu bis Redaktionsschluss nicht ergangen“ sei: Dieses scheint den Autoren und den Autorinnen der BIH schlicht entgangen zu sein, da Rechtsprechng bekanntlich seit über zehn Jahren …

Gruß,
Cebulon


gesamter Thread:

 RSS-Feed dieser Diskussion