Bildung KSBV. SBV verweigert Zusammenarbeit. (Gesamt-Konzern-SBV)

andreasb, Monday, 12.08.2013, 15:13 (vor 3932 Tagen) @ hackenberger

Hallo,

ja das hatte ich gesehen, bin aber der Meinung, dass diese Rechtsmittel nicht möglich sind, da ich die SBV aus dem anderen Unternehmen nicht gewählt habe, kann ich sie auch nicht des Amtes entheben lassen. Zudem ist es ein anderes Bundesland = anderes IA. Oder habe ich hier doch das Recht so ein Verfahren auszulösen>

Zitat aus dem o.g. Link: "Die VP der jeweiligen Betriebe, die die GSBV gewählt haben, können nach § 97 Abs.7 SGB IX in entsprechender Anwendung des § 94 Abs.7 Satz 5 SGB IX beim Widerspruchsausschuss des Integrationsamts das Erlöschen des Amtes dieser beiden VP GSBV wegen grober Verletzung der Pflichten beantragen."

Den KBR hatte ich nur auf Anraten des IA genannt. Sozusagen als alternativen Weg eine KSBV zu gründen. Hinweis des IA war: Der BR kann die SBV-Wahl ausrufen, also kann der KBR die KSBV-Wahl auf den Weg bringen.


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