Einsicht in die Wahlunterlagen (Allgemeines)

SFliege, Tuesday, 15.10.2019, 16:19 (vor 1627 Tagen) @ sbv-nl-west

Sie könnten nach Fehlern suchen, “in denen gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Maße verstoßen worden ist, dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr vorliegt.".

a) Reicht hier nach Ablauf der Wahlanfechtungsfrist schon der allg. Wunsch, die Wahlunterlagen nach Rechtmäßigkeit überprüfen zu wollen, aus?
b) Muss hier nicht evtl. schon zuvor konkret ein gewichtiger Grund angegeben werden, der durch Einblick in die Wahlunterlagen ausgeräumt werden kann?
c) Unterliegt nicht die Liste der Schwerbehinderten dem Schutz von Sozialdaten?

Die Geschichte ist meines Erachtens halt doch nicht ganz erzählt.


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