Externe Stellenausschreibung öffentlicher AG in Bayern (Allgemeines)

Hendrik1, Niedersachsen, Thursday, 09.03.2017, 10:33 (vor 2606 Tagen) @ Heinrich

Moin Moin Heiner,

auch aus meiner Sicht ist die Stelle extern auszuschreiben und an die Agentur für Arbeit zu melden. Die Grundlage ist der neue § 82 SGB IX im BTHG (Neufassung des bisherigen § 82), der seit 01.01.2017 in Kraft ist. Darin steht:

§ 82
Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber
Die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber melden
den Agenturen für Arbeit frühzeitig nach einer erfolglosen
Prüfung zur internen Besetzung des Arbeitsplatzes
frei werdende und neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze
(§ 156). Mit dieser Meldung gilt die Zustimmung
zur Veröffentlichung der Stellenangebote als erteilt.

Die Stelle wurde intern erfolglos ausgeschrieben, also ist die interne Prüfung erfolgt.
Da sie trotzdem besetzt werden soll (über Initiativbewerbungen), ist sie bei einem öffentlichen Arbeitgeber nach diesem Gesetz auch der Agentur für Arbeit zu melden. Die vorgeschaltete interne erfolglose Prüfung ist als Möglichkeit erst seit dem 01.01.2017 für den Arbeitgeber in dies Gesetz übernommen worden.
Vorher lautete der § 82 Die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber melden den Agenturen für Arbeit frühzeitig frei werdende und neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze.
Dann hätte die Agentur für Arbeit schon parallel mit der internen Ausschreibung in Kenntnis gesetzt werden müssen.

Soweit mein Rechtsverständnis.

Daher mein Ratschlag: Meldung an die Agentur für Arbeit einfordern. Mitteilung an den Arbeitgeber, dass man sich sonst über dieses Fehlverhalten selber mit der Agentur für Arbeit in Verbindung setzen wird. Grundlage: § 96, 6, Die Schweigepflicht "gelten nicht gegenüber der Agentur für Arbeit, ....., soweit deren Aufgaben den schwerbehinderten Menschen gegenüber es erfordern".
Kontaktaufnahme zeitgleich mit dem /der Arbeitgeberbeauftragten und dem Personalrat, die/der auch die Einhaltung der Gesetze zu überwachen haben und eine Stellungnahme einfordern.

Liebe Grüße

Hendrik


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