Arbeitgeber weigert sich Empfehlungen des med. Dienst umzusetzen (BEM)

garda, Berlin, Monday, 28.01.2019, 09:15 (vor 1915 Tagen) @ Georgina

Ich möchte ergänzend zu dem was hier auch schon alles gutes geschrieben wurde noch auf die arbeitsvertragsrechtliche Fürsorgepflicht hinweisen. Es besteht für den AG durchaus ein Risiko, sich gegen eine begründete ärztliche Meinung zu stellen.

Das ist Interessant und sicher auf viele Fälle übertragbar, könntest Du das bitte näher ausführen?
Welches Risiko würde sich für den AG aus einer Fürsorgepflichverletzung ergeben?

Hallo,

es handelt sich hier um eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht, ähnlich der Treuepflicht des Arbeitnehmers auf der anderen Seite. Die Fürsorgepflicht ist recht weitgehend und besagt - mit meinen Worten und hier auch nur auf das Themenfeld bezogen um das es geht - das der AG nichts tun oder fordern darf, was den AN gesundheitlich schädigt oder ernsthaft gefährdet. Was das im Einzelnen ist, muss selbstverständlich an den Anforderungen des Arbeitsplatzes gemessen werden. Ein Sicherheitsmitarbeiter oder Werksfeuerwehrmann wird andere Risiken eingehen müssen als ein Büroangestellter. Eine unangemessene Gefährdung des AN durch den AG kann verschiedene Folgen auslösen, je nach den Umständen des Einzelfalls: Berechtigung der Leistungsverweigerung, Unterlassung auch für die Zukunft aber auch Schadensersatz wenn ein Schaden zurückbleibt.

Gilt dieses nur bei einem absoluten Verbot (z.B. Fahruntauglichkeit) oder auch bei einer reinen Empfehlung, bestimmte Dinge zu vermeiden (zB Dienstfahrten, da diese bestimmte Symptome verstärken) bei grundsätzlich gegebener Fahrtauglichkeit?

Hier empfehle ich rechtlichen Rat einzuholen. Bei einem ärztlichen Verbot kann durchaus das Recht bestehen, dass diese Tätigkeit verweigert wird. Dies muss dann aber ausdrücklich erklärt werden und dem AG muss die Möglichkeit gegeben werden seinen Fehler zu korrigieren. Empfehlungen sind eine Grauzone und ein "dankbares Feld" für Präventionsverfahren, BEM und Rechtsanwälte...

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Mit freundlichen Grüßen

Michael


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