Hallo,

Ich dachte erst das ich aktiv werden müsste aufgrund der führsorgepflicht.

noch eine Ergänzung von mir:
Ärzte befinden sich oftmals in einem ähnlichen Spannungsfeld.

Auf der Seite hier finden sich einige Ausführungen zum Konfliktbereich Diabetes und Fahrerlaubnis:
https://www.diabetes-und-recht.de/fuehrerschein-uneinsichtige-diabetiker-melden/

Vieles ist sicherlich nicht auf die SBV-Arbeit übertragbar, da die medizinischen Kenntnisse fehlen, um eine unmittelbar und konkrete Gefahr (keine potentielle!) zu erkennen. Dennoch wird aufgezeigt, welchen Fragen man sich stellen muss und wo am Ende auch Grenzen verlaufen.

Eine offene Tbc ist aufgrund des hohen Infektionsrisikos beispielsweise ohne Zweifel meldepflichtig. Wie schaut es aber mit einer HIV-Erkrankung aus, wenn man erfährt, dass sich eine Partnerschaft mit einem anderen Beschäftigten (oder um es richtig schwierig zu machen: mit der eigenen Tochter, dem eigenen Sohn) ergeben hat? Natürlich kann der HIV-positive Partner entsprechende Schutzmaßnahmen ergreifen. Was aber, wenn man es als SBV nicht weiß und der Beschäftigte mit Recht auf sein Privatleben darüber keine Auskunft geben möchte?

So hart es klingt: Die Schweigepflicht gilt nicht nur dann, wenn es der SBV selbst "genehm" ist und der eigene moralische Kompass nicht ausschlägt. Sondern auch dann, wenn es schwierig ist und ein Verhalten nicht nachvollzogen werden kann. Die Frage der Schweigepflicht ist elementarer Natur - ein Beschäftigter, der sich auf die Schweigepflicht nicht verlassen kann, wird kein Vertrauen in die Institution der SBV haben.

Abschließend: Natürlich hat auch die SBV die Freiheit, sich gegen die Verschwiegenheit zu entscheiden. Sie muss dann aber ggf. mit den möglichen strafrechtlichen Auswirkungen zurechtkommen. Edit: Neben dem Strafrecht kann der Betroffene natürlich auch zivilrechtlich gegen die SBV vorgehen (Unterlassungsanspruch, Schadenersatz).