Hallo Wolfgang,

Denn selbst wenn eine behinderungsbedingte Einschränkung der Fahrtauglichkeit vorhanden sein sollte, ist das erst mal ohne weitere zusätzliche Faktoren eine Ordnungswidrigkeit oder ein Vergehen - und deswegen ist der Vergleich mit einer Alkoholfahrt rechtlich unhaltbar.
Demgegenüber steht aber sehr wohl die gesetzliche Schweigepflicht der SBV. Und deren Verletzung ist mindestens ein Vergehen, evtl. sogar eine Straftat. Denn natürlich hat die SBV im Zweifelsfall vertieftes Wissen, das sie eben in ihrer Funktion als SBV erhalten hat.
Sofern also keine offensichtliche absolute behinderungsbedingte Fahruntüchtigkeit des behinderten Menschen vorliegt, ist die Schweigepflicht bei der Abwägung tendenziell das höherwertige Rechtsgut.

Ein MS kranker verursacht auf Grund seiner Behinderung einen schweren Unfall.
Ein Alkoholkranker verursacht auf Grund seiner Behinderung einen schweren Unfall.

Wo ist der Unterschied? Wie werden sich die Versicherungen verhalten, wenn sie erfahren, das die jeweiligen Behinderung schuld am Unfall waren?

was machst du konkret, wenn zu dir ein Busfahrer kommt und einen Antrag auf Schwerbehinderung stellen will. Im Laufe des Beratungsgespräches stellt sich heruas, das der Kollege schon länger Alkoholiker ist. Er ist aber nicht bereit im Moment über irgendwelche Veränderungen / Gespräche zu reden. Er besteht darauf weiterhin als Busfahrer tätig zu sein.

VG
Hotte