Hallo,

ich bin schon ein wenig erschüttert, wie vorschnell hier mit hochmoralischer Argumentation (die sehr oft in die Irre führt) der Stab gebrochen wird über einen behinderten Menschen und seine Würde sowie seine Selbstbestimmtheit. Da schimmert doch einiges an gouvernantenhaftem Denken durch.

Denn, mit Verlaub, ich glaube nicht, daß irgendeiner der Poster genügend Kenntnisse des Straßenverkehrsrechts besitzt, um Fahrtauglichkeit rechtssicher beurteilen zu können.

Und wenn man mal die geschilderten Horrorszenarios beiseite läßt, dann bleibt sehr wohl zumindest eine schwierige Abwägung unterschiedlicher Rechtsgüter.
Denn selbst wenn eine behinderungsbedingte Einschränkung der Fahrtauglichkeit vorhanden sein sollte, ist das erst mal ohne weitere zusätzliche Faktoren eine Ordnungswidrigkeit oder ein Vergehen - und deswegen ist der Vergleich mit einer Alkoholfahrt rechtlich unhaltbar.
Demgegenüber steht aber sehr wohl die gesetzliche Schweigepflicht der SBV. Und deren Verletzung ist mindestens ein Vergehen, evtl. sogar eine Straftat. Denn natürlich hat die SBV im Zweifelsfall vertieftes Wissen, das sie eben in ihrer Funktion als SBV erhalten hat.
Sofern also keine offensichtliche absolute behinderungsbedingte Fahruntüchtigkeit des behinderten Menschen vorliegt, ist die Schweigepflicht bei der Abwägung tendenziell das höherwertige Rechtsgut.

Im Übrigen empfehle ich mal eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Krankheit MS. Denn die geistige Aufnahme- und Reaktionsfähigkeit leidet durch MS grundsätzlich überhaupt nicht. Und sehr viele motorische Einschränkungen können durch Erfahrung und Routine sowie Vorsicht sehr lange ausreichend im Sinne der Fahrtüchtigkeit kompensiert werden - ggfs. mit spezieller Ausstattung.

Deswegen kennt zB die Anlage 4 zur FeV kein generelles Verbot für die Teilnahme am Strassenverkehr bei MS (Nr. 6):
http://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/anlage_4.html