parallelmandat sbv+br: sbv-termin hinderungsgrund für br-sitzung? (Umgang mit BR / PR)

Cebulon, Thursday, 28.11.2019, 19:26 (vor 1582 Tagen) @ steffen

Kennt ihr rechtsquellen bzw. -sprechung dazu, ob bei vorlage eines doppelmandats (br und sbv) der br-sitzung ferngeblieben werden kann, um einen sbv-termin wahrnehmen zu können?

Hallo Steffen, zu dem Thema „Terminkollision“ vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. August 2018 - 60 PV 8.17, für PR. Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom BVerwG zurückgewiesen.

Ob diese verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung des OVG/BVerwG für den Personalrat auch auf die Betriebsräte 1:1 übertragbar ist - ist aber fraglich? Da sollte ein Kommentar zum BetrVG weiterhelfen.

Gruß,
Cebulon


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