Einsichtnahme der SBV in Protokolle des BR (Umgang mit BR / PR)
Hallo, albarracin „eiert nur rum“ und schreibt mal so („Sie müssen aber für die SBV einsehbar sein“) und mal so („der SBV keine Einsicht in das BR-Protokoll geben muß“) – also widersprüchlich mit dem genauen Gegenteil.
Und in dem von ihm erwähnten „Lexikon“ steht ja zu dieser Frage ohnehin nichts drinnen, oder etwa doch? Auch da hat albarracin nicht sauber zitiert mit genauer Fundstelle zum Thema Einsicht. Alles sehr merkwürdig sowie pauschal. Habe dort jedenfalls dazu nichts gefunden in den 500 Seiten …
Gruß,
Cebulon
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