Hallo,

wenn ich dann ein von EUCH zu vertretender Schwerbehinderter oder BR Mitglied wäre, bekämt ihr riesige Problem und ggf letztlich eine Klage wegen Verletzung des Datenschutzes. Als BR wegen Verletzung der Nichtöffentlichkeit der BR-Sitzung und des unerlaubten Zugriffes auf Sitzungsunterlagen und ggf ungültiger Beschlüsse.

Das SGB IX und das Datenschutzgesetz ist ein Schutzgesetz. Es soll auch Betroffene vor Mandatsträgern schützen welche diese Gesetz nicht beachten und/oder nach eigenem Denken auslegen.

PS: SBVn welche so handeln könnten auf Grund dessen das Mandat entzogen werden!!

Ihr solltet euch einmal mit Richtern unterhalten was diese von Euren Auslegungen halten!! Da würdem so manchem der Kopf gewaschen. Ich habe solche Richter in Seminaren kennengelernt. Diese haben SBVn welchen so dachten ganz deutlich einmal die Rechtslage und die Folgen bei Missachtung erklärt.