wenn ich dann ein von EUCH zu vertretender Schwerbehinderter oder BR Mitglied wäre, bekämt ihr riesige Problem und ggf letztlich eine Klage wegen Verletzung des Datenschutzes. Als BR wegen Verletzung der Nichtöffentlichkeit der BR-Sitzung und des unerlaubten Zugriffes auf Sitzungsunterlagen und ggf ungültiger Beschlüsse.

Tatsächlich bin ich nicht nur in der SBV selber tätig sondern auch schwerbehindert und finde es total gut, wenn sich untereinander abgestimmt und informiert wird, da das die Unterstützung für mich deutlich effektiver gestaltet. Das sehen alle von uns vertretenen schwerbehinderten und gleichgestellten Mitarbeiter auch so. Und zum Glück haben wir eine so gute Zusammenarbeit mit unserem BR, daß da solcherlei Animosität gar nicht aufkommt.

Das SGB IX und das Datenschutzgesetz ist ein Schutzgesetz. Es soll auch Betroffene vor Mandatsträgern schützen welche diese Gesetz nicht beachten und/oder nach eigenem Denken auslegen.

Nichts anderes machen Anwälte, Richter und Staatsanwälte übrigens auch, nicht klar formulierte Gesetzestexte kreativ auslegen. Herzlich willkommen in unserem deutschen Rechtssystem. ;)

PS: SBVn welche so handeln könnten auf Grund dessen das Mandat entzogen werden!!

Könnten.. Der Begriff der "groben Pflichtverletzung" aus §177 Abs. 7 Satz 5 SGB IX ist übrigens ein nicht näher definierter Begriff, womit wir wieder bei dem Thema der kreativen Auslegung wären.

Ihr solltet euch einmal mit Richtern unterhalten was diese von Euren Auslegungen halten!! Da würdem so manchem der Kopf gewaschen. Ich habe solche Richter in Seminaren kennengelernt. Diese haben SBVn welchen so dachten ganz deutlich einmal die Rechtslage und die Folgen bei Missachtung erklärt.

Manche sollten sich vielleicht mal mit Anwälten unterhalten, die ausschließlich im Bereich Arbeits-, Sozial- und Schwerbehindertenrecht tätig sind und ständig vor Gericht sind, dann bekommt man vielleicht eine entspanntere Sichtweise.